Freiburger Anwaltverein e.V.

Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuermit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit demGrundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlungbei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen,Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- undforstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzesnicht genügt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31.Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu der Neuregelung istdas bisherige Recht weiter anwendbar. Dies entschied der Erste Senat desBundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 7. November 2006 (Tag derBeschlussfassung des Senats, nicht der Abfassung der schriftlichenGründe).

Ich würde mich freuen, wenn Sie an dieser Veranstaltung zu Ehren eines unerschöpflich für die Bürgerrechte unseres Landes eintretenden Streiters und Kollegen teilnehmen könnten. Ich erinnere nur an die unter maßgeblicher Beteiligung von Dr. Burkhard Hirsch erfolgreich auf den Weg gebrachten Verfassungsbeschwerden gegen den sog. Großen Lauschangriff und gegen den Unsinn eines Luftsicherheitsgesetzes.

Der frühere hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, Mitbegründer der Humanistischen Union, ohne den es keine Verfolgung der NS-Schergen durch bundesdeutsche Justizorgane gegeben hätte (insbes. Maidanek-Prozess, 1963), ist mutiger Wegbereiter einer Bürgergesellschaft. Er hat dem Preis seinen Namen gegeben, mit dem Frauen und Männer geehrt werden sollen, die sich in diesem seinen Sinne verdient machen.

Für Ihre kurze Rückmeldung bis 08.09.2006 entweder an die Bundesgeschäftsstelle nach Berlin (info@humanistische-union.de oder FAX:030/204.502.57) oder zu meinen Händen (0761/70.20.93 (t) oder 0761/70.20.59 (fax) bin ich dankbar.

Hier finden Sie den offiziellen Text des Koaltionsvertrags, um sich aus erster Hand zu informieren:

Was wird sich für Mieter ändern?

Das Gesetz betrifft Altmietverhältnisse, die folgende zwei Voraussetzungen erfüllen:

1. Die Wohnung ist vor dem 1. September 2001 angemietet worden.

2. Der Mietvertrag enthäl tzu den Kündigungsfristen folgende Formularklausel:

"Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Nach fünf, acht und zehn Jahren verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei Monate.“

Für derartige Fälle kann der Mieter ab dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes unabhängig von seiner Mietzeit mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Mietvertrag kündigen. Die neue Kündigungsfrist gilt nur für solche Kündigungen des Mieters, die dem Vermieter ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zugehen.

Entsprechendes gilt, wenn diese Regelung sinngemäß in einer Formularklausel wiedergegeben wird.

Was wird sich für Vermieter ändern?

Für den Vermieter bleibt es in diesen Fällen bei den ursprünglich vereinbarten Fristen. Es ändert sich nichts.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sich die oben dargestellte Formularklausel auf eine Regelung der Kündigungsfristen für den Mieter beschränkt. In diesem Fall kann der Vermieter auch nach einer Mietdauer von mehr als zehn Jahren mit einer neunmonatigen Kündigungsfrist den Vertrag kündigen.

Nach dieser Bekanntmachung gelten in der Zeit vom 1. April 2005 bis 30. Juni 2006 die folgenden Beträge, die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Prozesspartei abzusetzen sind:

Vor über 70 Jahren begann die Ausgrenzung und Entrechtung der jüdischen Bürger in Deutschland – durch Verordnungen und Gesetze, Erlasse und Urteile, und durch brutale Gewalt. Die Entwürdigung erfolgte vor aller Augen. Am Ende standen zahllose zerstörte Leben, die Vertreibung oder Ermordung der allermeisten Betroffenen.

Im Anschluß an die vor geraumer Zeit im Oberlandesgericht gezeigte Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ entstand die Idee, sich auch der jüdischen Opfer unter den Juristen im Raum Freiburg zu erinnern. Die gemeinsame Kommission für Menschenrechte der Freiburger juristischen Berufsvereinigungen, des Anwaltvereins und des Vereins der Richter und Staatsanwälte, hat das Projekt weiterbetrieben. Die Namen und Schicksale der Betroffenen wurden erforscht, ein Text erarbeitet und ein Ort sowie eine gestalterische Form gefunden für ein angemessenes Gedenken an die Opfer des faschistischen Unrechts – und für ein mahnendes Erinnern an das verhängnisvolle Versagen der Juristen, ihrer Institutionen und Verbände in diesem Unglück:

Die Gedenktafel soll in einer Feierstunde am 10. Dezember 2004 – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – um 11.00 Uhr im Oberlandesgericht, Salzstrasse 28, im Foyer im ersten Obergeschoß enthüllt werden. Hierzu laden wir alle Kolleginnen und Kollegen herzlich ein.

Die Gedenktafel wird ausschließlich durch Spenden der Kollegenschaft finanziert. Der Freiburger Anwaltverein, der Verein der Richter und Staatsanwälte und die Rechtsanwaltskammer Freiburg bitten gemeinsam und zusammen mit der Kommission für Menschenrechte alle Kolleginnen und Kollegen, sich durch eine Spende an den gemeinnützigen „Verein zur Förderung der Menschenrechtsarbeit der Freiburger Juristenorganisationen e.V.“ (Konto-Nr. 100 66 412 bei der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, BLZ 680 501 01, steuerlich abzugsfähig) an diesem für unser Selbstverständnis so wichtigen Projekt und seiner Finanzierung zu beteiligen.

Begleitveranstaltungen sowie eine Dokumentation zu dem Thema sind für die Zeit nach dem Jahreswechsel vorgesehen.

Mit dem Vertrauensschadensfonds bei der Rechtsanwaltskammer e.V. hat sich ein Verein gebildet, der den Geschädigten Hilfestellung leisten will. Hierzu benötigt er die möglichst breite Unterstützung der Anwaltschaft.

Weitere Informationen sind unter http://www.rak-freiburg.de/ ersichtlich oder über den Vorsitzenden RA Matthias Schollen (Tel. 0761 / 70 39 80) erhältlich.